Brexit Mays Brexitpläne Werden Torpediert

Von Cathrin Kahlweit, London

Cathrin Kahlweit

Studium Russisch und Politik in Eugene (USA), Tübingen, Göttingen und Moskau; danach Hamburger Journalistenschule (Gruner & Jahr). Seit 1989 Redakteurin bei der SZ. Mehrere Jahre in der außenpolitischen Redaktion, dann Korrespondentin für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland, Rückkehr nach München in die innenpolitische Redaktion mit Schwerpunkt Familien- und Gesellschaftspolitik. Drei Jahre Leitung der "Themen des Tages" (Seite 2). Wechsel nach Berlin als Redaktionsleiterin der ARD-Talk-Show "Anne Will". Rückkehr zur SZ in die Außenpolitik. 2012 bis 2017 SZ-Korrespondentin für Mittelosteuropa mit Sitz in Wien (zuständig für Österreich, die Ukraine, Ungarn, Slowakei und Slowenien). Seit Juli 2017 Korrespondentin für das Vereinigte Königreich mit Sitz in London. Buchautorin; Mutter von drei Kindern.

Dass eine Parlamentssitzung in Westminster aus protokollarischen Gründen unterbrochen wird, ist äußerst ungewöhnlich. Aber als am Donnerstag der neue Brexit-Minister Dominic Raab begann, eine Erklärung zum Weißbuch abzugeben, das die Abgeordneten zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht im Wortlaut kannten, brach lautstarker Protest los, sodass Parlamentspräsident John Bercow die Sitzung unterbrechen musste. Erst als alle Parlamentarier eine Ausgabe des 104-Seiten-Papiers in den Händen hielten, in dem die Regierung ihren Vorschlag für die künftigen Beziehungen zur EU dargelegt hat, konnte Raab weiterreden.

Der Nachfolger des am vergangenen Sonntag zurückgetretenen Ressortchefs David Davis betonte, die Vorschläge der Regierung seien "prinzipientreu und praktikabel". May, die zu diesem Zeitpunkt auf dem Rückweg vom Nato-Gipfel aus Brüssel war, hatte schon zuvor wissen lassen, das Weißbuch sei Beleg für die Fortentwicklung ("Evolution") der Verhandlungen zwischen der EU und dem Königreich; weitere Gespräche erforderten nun von beiden Seiten Pragmatismus und Kompromissbereitschaft.

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Das Weißbuch enthält Details zu dem Kabinettskompromiss, der am vergangenen Freitag in Chequers beschlossen wurde - und der den Rücktritt zweier Minister sowie mehrerer Partei-Funktionäre zur Folge gehabt hatte. Darin wird dargelegt, wie sich Großbritannien ein an EU-Regeln und -Standards angelehntes Freihandelsabkommen für Güter und Agrarprodukte vorstellt. In Sachen Dienstleistungen, etwa bei Banken und Versicherungen, will Großbritannien eigene Wege gehen und akzeptieren, dass der Zugang zum Binnenmarkt eingeschränkt sein wird.

Das Land will zwar offiziell die unkontrollierte Zuwanderung von EU-Bürgern unterbinden, doch hier hält sich das Königreich ein paar Hintertüren offen. So soll Touristen auch nach dem Brexit offenbar weiter visafreies Reisen ermöglicht werden, Studenten und Facharbeiter sollen künftig leicht an Visa kommen. Premierministerin Theresa May hat bereits angedeutet, dass man eventuell bereit sei, die engen Verbindungen der EU-Bürger und der Briten zu würdigen und in einem Sonderstatus zu verankern.

In dem Papier wird der Abschluss eines noch auszuhandelnden Assoziierungsabkommens als "überwölbende Konstruktion" angeregt, unter deren Dach langfristig sowohl ein politisches Gremium als auch eine ständige Konferenz etwaige Streitfragen klären und die Beziehungen weiterentwickeln soll. Die Notfalllösung für Nordirland, die Brüssel vorschlagen hatte und die einen Verbleib des britischen Inselteils in der Zollunion vorsähe, würde nach Ansicht der britischen Regierung mit ihrem Vorschlag obsolet.

Bei der Präsentation des Papiers im Unterhaus wurde deutlich, dass eine große Zahl konservativer Abgeordneter dem Entwurf, der nun in Brüssel diskutiert werden soll, kritisch gegenübersteht. Der Parlamentsvorbehalt, der für die Zustimmung zu neuen EU-Regeln vorgesehen ist, wird als pure Kosmetik angesehen, das geplante Zollabkommen als Einladung an Schmuggler und Betrüger. Das Königreich binde sich weiterhin eng an die EU, hieß es, Einfluss auf EU-Gesetze sei aber künftig ausgeschlossen. EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte am Donnerstag diplomatisch, man sei bereit, in vielen Punkten eng mit London zusammenzuarbeiten.

Ob das Weißbuch in seiner jetzigen Form bestehen bleibt, ist aber ohnehin fraglich. Am Mittwoch hatten konservative Abgeordnete Gesetzesänderungen vorgelegt, die ab Montag debattiert werden sollen. Sollten sie durchgehen, könnte das letztlich bedeuten, dass die Regierungspläne gestoppt würden; damit wäre der Chequers-Kompromiss gescheitert. Parallel wird offenbar von kritischen Hinterbänklern diskutiert, das zweite Weißbuch, das der zurückgetretene Brexit-Minister David Davis entwickelt hatte, zu veröffentlichen - um zu zeigen, dass es Alternativen zu Mays Kurs gibt.

Source :>http://www.sueddeutsche.de/politik/brexit-mays-weissbuch-wird-angeschwaerzt-1.4051516<

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